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09.01.2018
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Deutschland
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Die Linke
Junge Welt
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Die Linke
Volltext
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Für „klare Oppositionspolitik“. Linke-Chef fordert Stärkung seiner Partei statt Sammlungsbewegung. Für eine „klare Oppositionspolitik“ seiner Partei hat sich am Montag der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger ausgesprochen. Die sei angesichts der sich abzeichnenden Neuauflage der grossen Koalition (Groko) von Unionsparteien und SPD dringend nötig, sagte er in Berlin. Denn mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende der „unsäglichen Austeritätspolitik“ auf EU-Ebene seien von den an der Regierungsbildung beteiligten Parteien nicht zu erwarten. Dabei sei angesichts wachsender Altersarmut eine Rentenreform nötig, „die diesen Namen verdient“. Ebenso brauche es Programme gegen Kinderarmut und prekäre Arbeit. Angesichts der derzeit besonders fragilen globalen Sicherheitslage forderte Riexinger CDU, CSU und SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU endlich wieder „als Friedensmacht“ agiere. Mit Blick auf die von Oskar Lafontaine geforderte „linke Sammlungsbewegung“ betonte Riexinger gegenüber JW, die Linkspartei sei bereits eine solche Bewegung. Sie habe mit ihrer Gründung 2007 zahlreiche Strömungen und Gruppierungen integriert. Das sei eine „grosse historische Leistung“. Der Parteichef hob zudem hervor, die Linke sei „kein Ersatz“ für die ins neoliberale Lager gewechselte Sozialdemokratie. Vielmehr strebe sie einen „grundlegenden gesellschaftlichen Wandel“ an, der „über das hinausgeht, was dieses System zu bieten hat“, erklärte Riexinger. Er könne zudem nicht erkennen, dass es bei SPD und Grünen derzeit grössere (…).
Junge Welt, 9.1.2018.
Junge Welt > Die Linke. Junge Welt, 2018-01-09.
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08.01.2018
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Deutschland
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Die Linke
Junge Welt
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Die Linke
Volltext
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Die Linke muss Partei bleiben. Die Idee, eine „Sammlungsbewegung“ zu formieren, schwächt soziale Bewegungen. Die Linke muss Partei sein wollen. Und daran hapert es bei vielen Genossen gewaltig. Der Vorstoss Oskar Lafontaines, der die existierende Partei zu einer linken „Sammlungsbewegung“ umformen will, zeigt, dass unter denen, die ganz wesentlich zum Erfolg der Linken beigetragen haben, welche sind, denen ihr Parteiencharakter schnurz ist. Den einen ist Die Linke zuwenig Hebel, um die entgleiste SPD wieder auf die Schienen zu stellen, den anderen ist sie nicht revolutionär genug. Den einen fehlt ein Godesberger Programm, den anderen bietet die Partei nicht genug Sturm auf das Winterpalais. Dabei ist sie weder die Partnerschaftsberatungsstelle für liebesbekümmerte Sozialdemokraten, die eigentlich das Parteibuch der SPD wiederhaben möchten und eine geläuterte SPD dazu, noch ist sie eine revolutionäre Avantgarde neuen (Leninschen) Typs. Sie ist eine linke, sozialistische Partei. Und sie hat eine Traditionslinie. Der allerdings wird sie im Inneren nicht gerecht. Ohne Zweifel steht sie schon aufgrund ihrer Herkunft aus PDS und WASG in der Tradition der Arbeiterbewegung. Ihre Programmatik ist zu weiten Teilen linkssozialdemokratisch. Zu dieser Tradition gehören aber nicht nur gesellschaftliche Forderungen, sondern auch das solidarische Verhalten den eigenen Genossinnen und Genossen gegenüber. Es gehört Verlässlichkeit dazu, und es gehört dazu, persönliche Prominenz nicht zu nutzen, um die (…).
Junge Welt, 8.1.2018.
Junge Welt > Die Linke. Junge Welt, 2018-01-08.
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05.12.2017
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Deutschland
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Die Linke
Junge Welt
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Die Linke
Struktur
Volltext
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Linke will Bewegung werden. Vorstand will Partei besser in soziale Kämpfe integrieren und neue Mitstreiter gewinnen. Zugleich debattiert er ein „linkes” Einwanderungsgesetz. Nach den peinlichen öffentlichen Debatten um Macht und Einfluss in der Bundestagsfraktion will der Vorstand der Partei Die Linke offenbar mit eigenen politischen Akzenten wieder in die Offensive kommen. Am Montag präsentierten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger einen von der 42köpfigen Parteispitze – einstimmig, wie Kipping betonte – beschlossenen „Linken Fahrplan 2018“. Darin geht es insbesondere um die praktische Einbindung der mehr als 8‘000 neuen Mitglieder in die politische Arbeit. Weiter wolle man eine „Zuhöroffensive“ starten, umriss Riexinger die Aufgaben, vor der die Partei steht. Dies ist wohl der Tatsache geschuldet, dass Die Linke bei der Bundestagswahl am 24. September vor allem in der Arbeiterklasse und unter Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehern nicht punkten konnte. Teil des „Fahrplans“ ist ausserdem das Organisieren und die Vermittlung politischer Bildung, für die sich Riexinger seit Jahren auch ganz praktisch engagiert. Nur so könne mittelfristig in grösserem Masse wieder Klassenbewusstsein entstehen, hatte er unter anderem auf einem mehrtägigen Seminar für rund 100 Genossen aus allen Bundesländern im Juni in Brandenburg betont. Dies sei Voraussetzung für das erfolgreiche Führen von Klassenkämpfen. Mit der „Offensive“ wolle man die bereits 2016 begonnene Kampagne „Das muss drin sein“ gegen Sanktionen für am Existenzminimum (…).
Junge Welt, 5.12.2017.
Junge Welt > Die Linke. Struktur. Junge Welt, 2017-12-05.
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23.10.2017
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Deutschland
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Die Linke
Junge Welt
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Arbeitszeit
Die Linke
Volltext
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Dann ist Schicht im Schacht. Teilnehmer der gewerkschaftspolitischen Konferenz der Linksfraktion warnen vor Attacke auf das Arbeitszeitgesetz. Bernd Riexinger und Hans-Jürgen Urban sind oft einer Meinung. Der Ko-Vorsitzende der Partei „Die Linke“ und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall haben schon auf vielen Tagungen harmonisch miteinander diskutiert. Bei der gewerkschaftspolitischen Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Linksfraktion am Freitag in Kassel ging es hingegen recht kontrovers zu. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei eine „politische Zäsur“, betonte Riexinger. Das gelte nicht nur in bezug auf die rechte AfD, sondern auch für die Schwäche des „linken Lagers“. Nachdem SPD, Grüne und Linke in der vergangenen Legislaturperiode eine – nicht genutzte – Mehrheit gehabt hätten, kämen sie zusammen nun auf weniger als 40 Prozent. Die Arbeitszeit könnte zu einem zentralen Konfliktthema der nächsten Zeit werden. Diese Einschätzung äusserten mehrere Teilnehmer der gewerkschaftspolitischen Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Linksfraktion des Bundestags am Freitag in Kassel. Wahrscheinlich werde die neue Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen – so sie denn zustande kommt – die gesetzlichen Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten attackieren, vermutete Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand. Schon länger polemisieren die Unternehmerverbände gegen das Arbeitszeitgesetz, das eine tägliche Dienstzeit von acht bzw. höchstens zehn Stunden sowie eine Ruhephase von elf Stunden zwischen (…). Junge Welt, 23.10.2017.
Junge Welt > Die Linke. Arbeitszeit. Junge Welt, 2017-10-23.
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13.06.2017
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Deutschland
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Die Linke
Junge Welt
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Die Linke
Parteitag
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Agenda für den Sozialstaat. Parteitag in Hannover: Die Linke gibt sich kämpferisch, Konkurrenz erklärt sie für nicht regierungsfähig. Diskussionen über Bundeswehr-Einsätze und die EU. Ein umfangreiches Programm zur Bundestagswahl im September hat Die Linke am Sonntag nach fast dreitägiger Debatte beschlossen. Zuvor hatten die Delegierten drei Tage lang über Formulierungen des fast 100 Seiten starken Papiers diskutiert. Die Agenda, deren Entwurf die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bereits Anfang April vorgestellt hatten (siehe JW vom 4.4.2017), beinhaltet neben einem umfangreichen Steuerkonzept (siehe dazu auch jW vom Wochenende) detaillierte Vorschläge zu einer Rentenreform und zum sozialen Wohnungsbau. Des weiteren spricht sich die Partei für Abrüstung, ein Ende von Rüstungsexporten und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Für eine Koalition mit anderen Parteien steht sie demnach nur zur Verfügung, wenn alle laufenden „Kampfeinsätze“ der deutschen Streitkräfte beendet und keine neuen begonnen werden. Auseinandersetzungen gab es unter anderem zu dieser Formulierung, aber auch zu anderen im Kapitel „Nein zum Krieg“. Differenzen taten sich zudem bei der Positionierung der Partei zur Europäischen Union auf. Während Gruppierungen wie das „Forum demokratischer Sozialismus“ (FdS) und „Emanzipatorische Linke“ (Emali) es teilweise neu schreiben wollten und für eine linke „Vision“ von einem „Europa der Völker“ warben, kritisierten andere das – beibehaltene – Postulat, man trete für einen „Neustart“ der EU ein. Diese sei im Kern von (…). Jana Frielinghaus.
Junge Welt, 13.6.2017.
Junge Welt > Die Linke. Parteitag. Junge Welt. 2017-06-13.
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